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COVID-19 Schutzmaßnahmenverordnung

Öffentliche Orte

An öffentlichen Orten ist ein Mindestabstand von einem Meter gegenüber Personen einzuhalten, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. In öffentlichen, geschlossenen Räumen ist zusätzlich ein Mund-Nasen- schutz zu tragen.
Kinn- und Gesichtsschilder sind grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Wenn das Tragen des MundNasenschut- zes aus medizinischen Gründen nicht zugemutet werden kann, muss dies auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, den Behörden oder den Betreibern einer Betriebsstätte durch eine ärzt- liche Bestätigung glaubhaft gemacht werden. Diese Personen dürfen in diesem Fall ein sogenanntes Fa- ce-Shield tragen, welches über beide Ohren und weit unter das Kinn reicht. Ebenso ist bei der Konsuma- tion von Speisen kein Mund-Nasenschutz vorgeschrieben. Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr sind auch von der Mund-Nasenschutz-Pflicht ausgenommen.

 

Ausgangsregelungen

Das Verlassen des privaten Wohnbereichs ist in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr nur unter den folgenden Bedingungen zulässig:
* Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
* Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung
familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
* Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, •
* berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern erforderlich, oder Teilnahme an gerichtlichen
oder behördlichen Verfahren oder Amtshandlungen, und
* Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung (z.B. spazieren oder eine Runde
joggen gehen).

Die Bestimmungen hinsichtlich der Ausgangsbeschränkung sind mit 3. 11. 2020 0.00 Uhr in Kraft getreten und stehen vorerst bis inklusive 12. 11. 2020 in Geltung. Sollte es die epidemiologische Situation mit sich bringen, gibt es eine Option auf Verlängerung dieser Maßnahmen.

 

Parteienverkehr und Gemeindegremien

Beim Betreten von Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten sowie beim Parteienverkehr gilt die Mund-Nasenschutz-Pflicht und es ist der Ein-Meter-Abstand einzuhalten. Gemeindemitarbeiter haben bei direktem Kundenkontakt ebenso einen MundNasenschutz zu tragen, sofern keine sonstigen geeigneten Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung vorhanden sind.
Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung mit Ausnahme des Par- teienverkehrs in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten, sofern keine anderslautenden Rege- lungen im Bereich der Hausordnung bestehen, sind von den Regelungen ausgenommen.
Das bedeutet vor allem im Hinblick auf die Tätigkeit der Gemeindegremien, dass Sitzungen des Gemein- derates und -vorstandes sowie sämtlicher Gemeinderatsausschüsse weiterhin vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind.

Für etwaige Zuhörer gilt in diesem Zusammenhang die Ausgangsbeschränkung für die Zeit ab 20.00 Uhr. Die Gemeinderatssitzung darf jedenfalls auch länger als 20.00 Uhr andauern. Dennoch empfehlen wir, wenn es möglich ist, die Sitzung so anzuberaumen, dass diese vor 20.00 Uhr endet oder nach 20.00 Uhr erst die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgermeister, LAbg. ÖkR Josef Balber

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